Neues staatliches Handeln- Nachdenken über notwendige Veränderungen im Vergabesystem

Das u-institut arbeitet zu mehr als 90 Prozent im Auftrag der öffentlichen Hand. Seit 15 Jahren nehmen wir an Ausschreibungen teil, richten uns nach Richtlinien und sind in unserem Partner*innenprojekt Kultur- und Kreativpilot*innen Deutschland sowie seit letztem Jahr mit unserem neuen Projekt CIRCE – dem Creative Impact Research Centre Europe – selbst Durchführende von Vergabeverfahren. Wir machen das mittlerweile sehr sicher und uns passieren auch (nicht mehr) die üblichen Formfehler in den Prozessen. Aber wir kennen zum Beispiel die Herausforderung mit dem eigenen Angebot nicht in das Schema der zu beantwortenden Fragen zu passen und wir wissen, wieviel Energie, Zeit und Ressourcen es kostet, an den Verfahren teilzunehmen:

Oftmals sind es einfach nur Fragen, wie die Zuordnung des Unternehmens zu einer Kategorie, oder das Vorlegen von angestrebten Zielen etc., die sich nicht beantworten lassen. Auch das spezifische Vokabular/ die spezifischen Formulierungen des Vergaberechts ist/sind eine Herausforderung, in welche es sich ohne juristische Expertise von außen erstmal einzuarbeiten gilt. Je nach Größenordnung der Ausschreibung sitzen darüber hinaus meist mehrere Personen an der Antragsstellung und das über mehrere Tage oder sogar Wochen. Das schluckt enorme Kapazitäten, die woanders fehlen. Mit dieser Problematik sind wir wahrscheinlich nicht alleine.

Zu einer sozial verantwortlichen Beschaffung gehört eine Stärkung von Gleichberechtigung und Diversität mit dem Ziel von mehr Repräsentation und Teilhabe marginalisierter Personen oder Gruppen unter den Auftragnehmer*innen von Vergabeprozessen. Das führt darüber hinaus zu insgesamt besseren und vielfältigeren Ergebnissen im Vergabeprozess. Gerade die Vergabe öffentlicher Gelder sollte nicht nur wirtschaftliche/sozial privilegierte Unternehmen/Personen stärken und so bestehende strukturelle Diskriminierung (Rassismus, Klassismus, Ableismus, Queerfeindlichkeit, …) begünstigen und fortsetzen, sondern diese aktiv abbauen.

Nötige Änderungen betreffen sowohl die praktische Umsetzung von Vergabeprozessen und deren Zugänglichkeit als auch die strategischen Vorgaben, rechtlichen Rahmenbedingungen und angebotenen Möglichkeiten. Die Stärkung von Gleichberechtigung, Gerechtigkeit und Diversität in der öffentlichen Vergabe muss ein strategisches Ziel sein. Das bedeutet in erster Linie, dass mit dem Wunsch im Vergabesystem eine bessere Teilhabe zu ermöglichen, auch konkrete Veränderungen angestoßen werden sollten. Eine Veränderung in einem etablierten System anzustoßen ist ein Prozess, der Zeit kostet. Die Öffnung der Vergaben mit Fokus auch auf marginalisierte Gruppen passiert nicht dadurch, dass mensch die Formalitäten vereinfacht und darauf wartet, dass sich diejenigen, die sich bisher nicht angesprochen gefühlt haben, von selbst beteiligen.

Unternehmerische Innovationen in der öffentlichen Vergabe

Soziale Innovationen sind als Transformationskraft, um gesellschaftliche Herausforderungen zu lösen, glücklicherweise immer stärker Bestandteil politischen Handelns. Unterschiedliche (gesellschaftliche) Herausforderungen brauchen dabei jedoch unterschiedliche Arten von Innovation und damit auch unterschiedliche Ansätze zur Stärkung. Zum Beispiel erfordern aktuelle Herausforderungen wie die Klimakrise mehr antizipierende Innovationen, welche in einem sehr volatilen und ungewissen Umfeld schon jetzt Lösungen für akute Probleme finden.

Hierfür wird von kreativen und sozialen Unternehmer*innen zunehmend das explorative und ergebnisoffene Experiment als alternative Innovationsstrategie angewandt. Hieran muss auch die öffentliche Vergabe anschließen und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass solche Innovationen stärker ermöglicht werden. Das bedeutet auch, dass ein Umdenken in der öffentlichen Vergabe stattfinden muss. Bisher wird das Experiment weiterhin vornehmlich in der Wissenschaft verortet, wo sich bspw. mit dem PCP-Verfahren auch bereits entsprechende innovative Herangehensweisen finden. Soziale Innovationen dagegen finden nicht nur in Forschung & Entwicklungs (F&E)-Prozessen statt, sondern auch in der Praxis, im direkten unternehmerischen Handeln. Um dies gemeinwohlorientiert und zielgerichtet einzusetzen, müssen öffentliche Vergaben Lösungserkundungen, Experimente und Prototypenentwicklungen explizit zulassen. Leistungsbeschreibungen und Prozesse müssen überdacht und angepasst werden.